Ökostrom & Ökogas

Unzulässige politische Einflussnahme: LichtBlick klagt gegen überhöhte Garantierenditen für Netzbetreiber

13.12.2021

LichtBlick zieht gegen überhöhte Garantierenditen für Stromnetzbetreiber vor Gericht. Das Unternehmen hat heute fristgerecht Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinsen durch die Bundesnetzagentur eingereicht. Grund für die Beschwerde: Die Behörde hatte im Oktober die künftigen Eigenkapitalzinssätze bekannt geben. Diese liegen höher als ursprünglich geplant. Den Grund dafür sieht LichtBlick in unzulässiger Einflussnahme der Politik.

Dazu erklärt LichtBlick Rechtsexperte Markus Adam: „Die Bundesnetzagentur soll unabhängig entscheiden. Das war offensichtlich nicht der Fall. Der politische Beirat hat mit öffentlichem Druck für höhere Netzrenditen geworben. Die Politik agierte als Anwalt von Konzernen und Stadtwerken.“ Der Beirat der Bundesnetzagentur setzte sich in Zeitungsberichten und Interviews für einen höheren Eigenkapitalzins ein. Dabei hatte sich kurz zuvor noch der Europäische Gerichtshof in einem viel beachteten Urteil für eine größere Unabhängigkeit der Netzagentur ausgesprochen. „Die Einflussnahme des Beirats widerspricht deutschem und europäischem Recht“, so Adam.

Netzrenditen Grafik

Die Bundesnetzagentur hatte im Oktober angekündigt, den Eigenkapitalzins in der Regulierungsperiode 2024 bis 2028 nur moderat zu senken. Die staatlich garantierte Rendite für Investitionen in Neuanlagen wurde auf 5,07 Prozent festgelegt. Ursprünglich wollte die Behörde den Zinssatz auf 4,59 Prozent verringern, knickte dann aber angesichts des politischen Drucks ein.

In einem von LichtBlick vorgelegten Gutachten hatte der Wirtschaftsexperte Prof. Wein dargelegt, dass angesichts dauerhaft niedriger Marktzinsen auch eine deutlichere Zinssenkung auf 3,79 Prozent angemessen wäre, ohne Netzinvestitionen zu gefährden.

Pro Jahr zahlen Stromkund*innen rund 25 Milliarden Euro Netzentgelte. Rund ein Viertel der Stromkosten eines Haushaltes entfällt auf die Finanzierung der Stromleitungen. 2022 werden Deutschlands rund 900 Stromnetzbetreiber ihre Netzentgelte erneut um rund vier Prozent erhöhen. Netzentgelte sind seit Jahren einer der großen Preistreiber für Stromkund*innen.

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