Politik

LichtBlick Aktuell: Klimawahl 2021 - Fünf Reformen für die Zukunft

21.09.2021

I. Darum geht’s

Am 26. September wählen wir den neuen Bundestag. Völlig zurecht sprechen viele von einer Klimawahl (Klima-Allianz, German Zero und NABU unter https://klimawahlcheck.org/), denn tatsächlich wird sich in der nächsten Wahlperiode entscheiden, ob die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele noch erreicht und die Erhitzung der Erde noch abgebremst werden können. Die neue Bundesregierung muss den Handlungsstau bei Klimaschutz und Energiewende überwinden und schnellstmöglich Maßnahmen für den Ausstieg aus der Nutzung klimaschädlicher Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas umsetzen.

II. Die wichtigsten Fakten

Als eine von 195 Vertragsparteien hat Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die globale Erhitzung „auf 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“, zu begrenzen. Dies bedeutet nicht weniger als die vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien sowie die grundlegende Veränderung unseres Wirtschafts- und Lebensstils. Dabei ist höchste Eile geboten, denn ohne einschneidende Maßnahmen könnte die Erde bereits 2030 die 1,5 Grad-Marke erreichen (6. IPCC-Sachstandsbericht vom 9.08.2021). Dann werden Extremereignisse wie Dürren, Überschwemmungen oder Stürme weltweit in immer kürzeren Abständen auftreten und in vielen Regionen Menschen ihrer Existenzgrundlage berauben.

Kurz vor Ende der Wahlperiode hat die noch amtierende Regierung die Klimaziele verschärft. Ziele allein reichen aber nicht, es braucht konkrete Maßnahmen, mit denen zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien rasch vervielfacht und der Markt auf die Erfordernisse einer klimaneutralen Energieversorgung ausgerichtet wird.

III. Die LichtBlick Klimareformen

Deutschland hat sich selbst lange als Vorreiterin beim Klimaschutz eingeschätzt, doch in den letzten Jahren wurde vieles versäumt. Die Bundesregierung hat die Energiewende höchstens verwaltet, das Ergebnis: Kaum noch neue Solaranlagen, Einbruch beim Windausbau an Land, Kohleausstieg erst 2038, Stillstand bei der Energiewende im Verkehrs- und Wärmebereich und steigende statt sinkende CO₂-Emissionen – wir sind damit weit weg vom Pariser Klimaschutz-Pfad. Der Schalter muss also umgelegt werden - sehr rasch, bestenfalls innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung. Daran müssen sich alle messen lassen, die dieses Land mitregieren möchten.

Die Aufgabe ist riesig, und sie wird alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffen. Zumindest im Strombereich sind die drängendsten Reformen lange bekannt und können rasch umgesetzt werden. So müsste die Kohleverstromung spätestens 2030 auslaufen. Doch es braucht mehr. LichtBlick schlägt deshalb fünf Klimareformen für den Strommarkt vor. Diese allein retten noch nicht das Klima, aber sie wären ein guter Einstieg in eine klimaneutrale Energieversorgung.

1. Ausbau-Turbo für Wind- und Solarenergie anwerfen

Ohne wesentliche Beschleunigung des Wind- und Solarstromausbaus sind die Klimaziele nicht zu schaffen. Um bis 2035 vollständig auf Ökostrom umsteigen zu können, müssen wir das aktuelle Tempo vervielfachen.
Darauf kommt es jetzt an: Erneuerbaren-Ziel 2030 auf 70% und den Solarstromausbau auf mindestens 12.000 MW pro Jahr anheben, die PV-Förderung auf diese Zielsetzung ausrichten. Für den Windkraftausbau bedarf es einer bundesweit einheitlichen Regelung für den Natur- und Artenschutz. Zudem sollten die Länder verpflichtet werden, 2 % ihrer Landesfläche für die Windenergienutzung bereitzustellen. Mehr Infos

2. Neuen Ökostrommarkt schaffen

Die Nachfrage nach Ökostrom wächst in Deutschland enorm. Doch Ökostrom ist ein sehr knappes Gut. Denn es ist nicht erlaubt, Strom, der über das EEG gefördert wurde, direkt als Ökostrom zu verkaufen. Dadurch entsteht eine wachsende Ökostromlücke. Das muss sich ändern. Daher fordert LichtBlick, Strom aus den neuen EEG-Anlagen künftig direkt an Kund*innen verkaufen zu können. Außerdem sind in Deutschland viel mehr förderfreie Solar- und Windparks nötig, die sich über langfristige Lieferverträge (PPAs) refinanzieren.
Darauf kommt es jetzt an: EEG-Novelle zur Ausweitung der Grünstrom-Zertifikate auf neue geförderte EE-Anlagen sowie zeitlich begrenzte Bürgschaften für PPA-Projekte beschließen. Mehr Infos

3. EEG-Umlage abschaffen, CO₂-Preis erhöhen

Dreckige Energie muss teuer, saubere Energie preiswert werden. LichtBlick fordert deshalb eine Preisreform. Der CO₂-Preis für Brenn- und Treibstoffe aus klimaschädlichem Erdgas und Erdöl soll erhöht, die EEG-Umlage abgeschafft werden. Damit würde Strom für alle um 6,5 Cent pro Kilowattstunde günstiger und so schneller Eingang in den Verkehrs- und Wärmesektor finden. Einkommensschwache Haushalte sollten zusätzlich ein „Bürger*innen-Geld“ erhalten, um die Mehrkosten ausgleichen zu können.
Darauf kommt es jetzt an: CO₂-Preis im Bundesemissionshandelsgesetz auf 60 Euro/t anheben, rechtliche und organisatorische Grundlage für die Auszahlung des Bürger*innen-Geldes schaffen. Mehr Infos

4. Wettbewerb und Ökostrom an der Ladesäule

Strom laden ist in Deutschland immer noch ein Abenteuer. Probleme bei der Nutzung und dem Bezahlvorgang an Ladestationen sowie intransparente und überhöhte Preise sind ein echtes Hindernis für die Verbreitung der Elektromobilität. Der Grund dafür ist, dass die Ladesäulenbetreibenden allein entscheiden, welcher Strom durch ihre Ladesäule fließt und wie viel Geld sie dafür nehmen möchten. LichtBlick fordert ein Durchleitungsrecht für alle Stromversorger. Damit entstünde ein fairer Wettbewerb an den Ladesäulen, da Elektro-Mobilist*innen an jeder öffentlichen Ladesäule den (Öko-)Strom frei wählen und zu einem fairen und transparenten Preis tanken können.
Darauf kommt es jetzt an: EnWG-Novelle zur Einführung eines Durchleitungsrechts für Ladesäulen beschließen, Ausbau öffentlicher Ladepunkte beschleunigen. Mehr Infos

5. Solarpflicht für alle Neubauten

Nur etwa jedes zehnte Dach in Deutschland trägt eine Solaranlage. Das ist erschreckend, denn jedes kahle Dach bedeutet eine vertane Chance für den Klimaschutz. LichtBlick fordert deshalb, bundesweit eine Solarnutzungspflicht für alle Neubauten einzuführen. Hausbesitzende sollten dabei entscheiden können, ob sie eine PV-Anlage selbst installieren oder ihre Dachfläche für den Betrieb einer PV-Anlage verpachten. So würde nicht nur der Bau neuer Solaranlagen auf Dächern boomen, sondern auch der Markt für die preisgünstige Versorgung mit Solarstrom vom eigenen Dach.
Darauf kommt es jetzt an: Solarpflicht für alle Neubauten im Gebäudeenergiegesetz rechtlich verankern, dabei Verpachtungsmodelle ermöglichen und den Aufbau eines Katasters beginnen. Mehr Infos

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Ralf Schmidt-Pleschka
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