Politik

Wichtiger Schritt im Streit um Traumrenditen: Behörde bietet Stromnetz-Betreibern die Stirn

Der Ökostrom-Marktführer LichtBlick begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur, im Streit um die staatlich garantierten Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Über 1000 Betreiber von Strom- und Gasleitungen hatten in der ersten Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgreich gegen die von der Behörde geplante Kürzung ihrer Garantiezinsen geklagt. Nun legt die unterlegene Bundesnetzagentur Revision ein. LichtBlick ist als einziger netzunabhängiger Energieanbieter an dem Verfahren beteiligt.

Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft von LichtBlick, sagt: „Die Behörde zeigt Courage im Streit mit der Netzlobby aus Eon, RWE und Stadtwerken. Das ist ein erfreuliches Signal für alle Stromkunden in Deutschland. Der Bundesgerichtshof muss nun einen fairen Ausgleich zwischen Verbrauchern und Netzbetreibern ermöglichen. Wir fordern ein Ende der staatlich garantierten Traumrenditen.“

Die Einnahmen aus dem Monopol-Geschäft mit den Energieleitungen sind weitgehend risikofrei, müssen aber von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die tatsächlichen Eigenkapitalrenditen der Netzbetreiber sind nach Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt deutlich zweistellig. Auch deshalb sind die Netzentgelte mit durchschnittlich 287 Euro im Jahr der teuerste Posten auf der Stromrechnung eines Familienhaushaltes.

Die Bundesnetzagentur hatte eine moderate Senkung der Netzbetreiber-Renditen beschlossen, dadurch würden Stromkunden in den Jahren 2019 bis 2023 um rund 2,1 Mrd. Euro entlastet. Der vom OLG bestellte Gutachter Dr. Jonas sah dagegen nur eine Senkung von rund 1,3 Mrd. Euro vor. Zwei von LichtBlick beauftragte Gutachten – u.a. von Prof. Wein – ermittelten bei einer konsequenten Anwendung des gesetzlichen Rahmens hingegen eine mögliche Kostensenkung um rund 4 Mrd. Euro, ohne den Netzausbau zu gefährden.

Ralph Kampwirth
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