Regenwaldbericht
Februar 2017
– Carlos Zorrilla, Direktor unserer Partnerorganisation DECOIN, berichtet hier über die Bergbaupolitik in Ecuador

Unterdrückung der Meinungsfreiheit zurück

Carlos Zorrilla, Direktor unserer Partnerorganisation DECOIN, berichtet hier über die Bergbaupolitik in Ecuador

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

In jüngster Zeit erregte das Vorgehen der Regierung von Ecuador gegen Nichtregierungs-Organisationen, die die Landespolitik kritisieren, weltweit Aufmerksamkeit – auch bei fünf Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, die im Januar 2017 die folgende Stellungnahme veröffentlichten:

“Wie es scheint, löst die Regierung Ecuadors systematisch Organisationen auf, sobald sich diese zu deutlich äußern oder durch Infragestellung der offiziellen Landespolitik auffallen. Diese Strategie die Zivilgesellschaft zu ersticken, wurde mithilfe zweier Erlässe umgesetzt – Nr. 16 und 739 – die es den Machtinhabern ermöglichen, jede Art von Organisation aufzulösen.”

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Diese ungewöhnlich scharfe Kritik durch die Vereinten Nationen folgte auf den Versuch der Regierung, die älteste Umweltorganisation des Landes, „Acción Ecológica“, aufzulösen. Die Organisation wurde falsch beschuldigt, soziale Medien benutzt zu haben, um die Gewaltbereitschaft beim Aufstand der Shuar-Indianer gegen ein großräumiges Kupferbergbau-Vorhaben im Süden des Landes zu schüren. Der Aufstand erfolgte im Dezember 2016 und hatte den Tod eines Polizisten zufolge. Ein Verbrechen, das noch nicht aufgeklärt worden ist. Die Shuar versuchten, einen Teil ihres angestammten Landes von einer chinesischen Bergbaufirma zurückzufordern, nachdem die Regierung die Bewohner gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben hatte, um Platz für die chinesische Infrastruktur zu machen.

Das Vorgehen der Regierung

Die Regierung antwortete mit der vorübergehenden Außerkraftsetzung sämtlicher Bürgerrechte in der ganzen Provinz Zamora Chimchipe, in der sich die Konfrontation abspielte, und schickte tausende Elitepolizisten und Militärs in die Region. Mehrere Häuser wurden durchsucht, und etwa ein Dutzend Führungspersönlichkeiten der Shuar und Kleinbauern wurden ohne Haftbefehl verhaftet, und ein kompletter Nachrichtenstopp verhängt. Aufgrund in- und ausländischer Proteste gegen das Vorgehen der Regierung und Unterstützung für Acción Ecológica, stoppte die Regierung Anfang Januar schließlich die Auflösung der Organisation. Doch selbst Ende Januar herrschen in der Provinz noch immer besatzungsähnliche Bedingungen.
Acción Ecológica ist nicht die einzige Umweltorganisation, die die Regierung im Visier hat, weil sie gegen die Bergbaupolitik Widerstand leistet. Im Dezember 2013 wurde die Stiftung Proteste in Quito gegen die Bergbaupolitik, Foto:Picasa
Pachamama geschlossen, da diese den Widerstand indianischer Volksgruppen gegen die Öffnung neuer Ölförderungsgebiete in der Amazonas-Region unterstützte. Gegen Acción Ecológica und Pachamama kamen die gleichen Regierungserlässe zum Einsatz. Was diese NROs gemeinsam haben ist, dass sie die Rechte von Gemeinden und Urvölkern unterstützen, um friedlich gegen das aggressive Vorantreiben von Öl- und Bergbauvorhaben auf dem Land der Urbevölkerung, Widerstand zu leisten.

Im Intag - eine andere Taktik

DECOIN ist eine weitere Organisation im Visier der Regierung aufgrund ihres Widerstands gegen die Umsetzung von Bergbauvorhaben. Während der vergangenen 22 Jahre hat DECOIN mit sieben Bezirksregierungen und 36 Gemeinden zusammengearbeitet, um 12.000 Hektar Nebelwald im Intag, dessen Artenvielfalt sowie die Trinkwasserversorgung tausender Bewohner zu bewahren. Obwohl die in der Veröffentlichung der Vereinten Nationen genannten Erlässe nicht gegen uns gerichtet worden sind, haben wir den Unmut der Regierung auf andere Weise erfahren. Bislang bestand die Taktik der Landesregierung darin, die Mitglieder des Führungsgremiums von DECOIN öffentlich zu verleumden. Denn im Intag möchte die Regierung großräumige Bergbauvorhaben vorantreiben, koste es was es wolle.
Aufgrund der bekannten Auswirkungen auf die Umwelt in dem fragilen Ökosystem des Nebelwalds mit hoher Artenvielfalt, ist unser Widerstand gegen Bergbau selbstverständlich. Unseren Widerstand vertreten wir offen und wir unterstützen das Recht der Gemeinden, gegen diese Form der “Entwicklung“ aufzustehen. Zurzeit sind dutzende neue Bergbaukonzessionen durch Firmen beantragt, die die meisten Wälder, Flüsse und Gemeinden in der Intag-Region betreffen – auch viele Schutzwälder.
Obwohl nur wenige Bergbaupläne je in Abbau münden und es unsicher ist, ob die Konzessionen bewilligt werden, müssen wir wachsam bleiben und unsere Arbeit weiterführen. Gerade jetzt stehen wir in Verhandlung mit den Besitzern von 1.300 Hektar Wald und Wassereinzugsgebieten, die wir für Gemeinden und Lokalregierungen käuflich erwerben möchten.
Am 19. Februar wird in Ecuador ein neuer Präsident gewählt. Zwei der führenden Gegenkandidaten zur derzeitigen politischen Führung haben ihre Bereitschaft erklärt, die jetzige Bergbaupolitik zu überprüfen, und sie haben versichert, dass sie den Willen von Gemeinden hinsichtlich Erzabbau und Ölförderung respektieren werden. Wir können nur hoffen, dass sie die verfassungsmäßigen Rechte wahren werden - wie Menschenrechte, Gemeindekonsultation, die Rechte der Natur sowie Meinungsfreiheit – und eine nachhaltige Entwicklung tatsächlich unterstützen werden.
Das Ergebnis der Wahl wird für uns ungeheuer wichtig sein.
Materialien zu dieser Meldung
Regenwaldbericht_Februar_2017 (PDF, 268 KB) Download